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Vergleichende Bewertung von elektronischer Bürgerbeteiligung im Bereich nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel

In diesem Projekt, das getragen wird von der European Science Foundation (ESF), dem Wissenschaftsfonds in Österreich (FWF), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Spanischen Ministerium für Wissenschaft und Innovation, werden die Ergebnisse der elektronischen Bürgerbeteiligung mit denen der traditionellen Offline-Beteiligung verglichen und beispielhaft am Bereich Klimaschutz untersucht. Das Ziel ist herauszufinden, welchen Mehrwert elektronische Bürgerbeteiligung gegenüber traditioneller Beteiligung hat und wie nachhaltig Beteiligung überhaupt ist.

Das Institut für Informationsmanagement Bremen führt zusammen mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung in Wien, Österreich, und der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zaragossa, Spanien, eine international vergleichende Studie zur systematischen und umfassenden Evaluation der Qualität und Wirkung elektronischer Bürgerbeteiligung durch. Um die Vergleichbarkeit vom Thema und den Zielgruppen her zu gewährleisten, werden in jedem Land drei Städte bzw. Regionen begleitet, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen, indem sie insb. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ihre Anstrengungen einbeziehen. Innerhalb dieses Projekts werden daher speziell Beteiligungsverfahren untersucht, die eine Verminderung von CO2-Emissionen zum Ziel haben.

CO2-Reduktion durch Energieeinsparung, verändertes Ernährungs- und Konsumverhalten und umweltbewusstes Mobilitätsverhalten ist nur durch die aktive Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen zu erzielen. Will man das Thema ‚Klimaschutz’ ernsthaft angehen, sind lokale partizipatorische Prozesse mit diesen Akteuren unverzichtbar.

Bürgerbeteiligung ist allerdings noch keine Selbstverständlichkeit in lokalen Klimaschutzprogrammen. Sie muss aktiviert und gepflegt werden. Die so erzielbaren Effekte sind jedoch umstritten und wissenschaftlich noch nicht systematisch untersucht worden.

Genau hier setzt das Forschungsprojekt an. In Fragen der elektronischen Beteiligung vereinigen erfahrene Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen ihr Know-how von der Evaluation der Benutzbarkeit elektronischer Angebote über die inhaltliche Beurteilung der Qualität von Beiträgen in Foren bis zur repräsentativen demoskopischen Umfrage zu Einstellungen und Verhaltensweisen, um über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren die Qualität und Effekte elektronischer Beteiligungsangebote im Vergleich zu traditionellen, parallel verlaufenden ‚Offline’-Angeboten zu ermitteln. Doch nicht nur die Unterschiede zwischen Online- und traditioneller Beteiligung werden betrachtet, auch die Untersuchung des Mehrwerts von Beteiligung an sich steht im Zentrum des Interesses. Haben Beteiligungsverfahren im Klimaschutz nachhaltig zu einem klimabewussteren Verhalten bei den Beteiligten geführt und in wie weit wurden politische Entscheidungen durch die vorherige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bestimmt?

Neben verschiedenen denkbaren Formen bürgerschaftlichen Engagements wird eine bestimmte Art der Beteiligung in allen beteiligten Städten verglichen: Ein Panel mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsvertretern, das auf einer Vereinbarung mit der Verwaltung über Energieeinsparungsmaßnahmen und der Reduzierung von CO2-Emissionen beruht und dessen Erfüllung regelmäßig durch eine Datenerhebung überprüft wird.

Der Grundgedanke besteht darin, dass erfolgreiche Klimaschutzpolitik neben verschiedenen baulichen und anderen technischen Maßnahmen letztlich nicht ohne Verhaltensänderungen möglich ist. Statt die Verantwortung zwischen Bürgern/Konsumenten, Wirtschaft und Verwaltung/Politik hin und her zu schieben, erscheint eine Art lokaler Kontrakt zielführend, in dem sich die drei Gruppen verpflichten, mit den jeweils in ihrer Macht stehenden Maßnahmen den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen auf überprüfbare Art und Weise und für alle Beteiligten transparent zu reduzieren.

Die Überprüfung wird online und offline über die regelmäßige Dateneingabe in einen CO2-Rechner erfolgen und exemplarisch für den Energiebereich mit den Verbrauchsdaten abgeglichen. Angestrebt ist hier die Einbeziehung von "smart metering" (elektronischer Verbrauchsmessung), das derzeit von Energieversorgungsunternehmen deutschlandweit erprobt wird. Neben diesem transparenten Monitoring werden die Panels mit Informationen zu Einsparungsmöglichkeiten, Online-Foren sowie von öffentlichen Versammlungen zum Erfahrungsaustausch begleitet.